Aktuelle Stunde mit Europaministerin Claudia Plakolm in der Länderkammer Die heutige Bundesratssitzung startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "30 Jahre Österreich in der EU: Ein Erfolgsmodell f ...

Mit "Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher - der missratene Start der neuen Außenministerin" betitelte die FPÖ heute im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-R ...

Der Seniorenbund St. Marienkirchen an der Polsenz besuchte bereits zum zweiten Mal das Parlament in Wien. ST. MARIENKIRCHEN ... Dabei konnte ihnen Bundesrat Ebner Einblicke in die Arbeit eines ...

Pfister sagt: «Die Armeefinanzierung bezieht sich auf das gesamte Parlament und den Bundesrat.» Sollte er das Verteidigungsdepartement übernehmen, würde er sich dafür engagieren, dass die ...

Der Bundesrat wird sich nun Gedanken darüber machen, wie genau das geschehen soll – täglich überqueren rund 2,2 Millionen Menschen die Landesgrenze. Jans sagte im Ständerat, das Parlament ...

Pfister, Bundesrat, Parlament – jetzt aber los! Martin Pfister muss das VBS neu aufstellen, der Bundesrat endlich eine kohärente Sicherheitsstrategie liefern und die Parteien widerspruchsfreie ...

Und zwar mit dem Bundesrat gemeinsam. Zudem müsse diese vom Parlament und allenfalls von der Bevölkerung gutgeheissen werden. Martin Pfisters Familie ist bereits am Dienstagabend nach Bern gereist.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundesrat für ein ... dass die Regierung das Parlament würdigen und auch die Oppositionsfraktionen ...

Gentech-Gegner kritisieren, dass der Bundesrat dem Druck der Gentech-Lobby nachgegeben habe. Das Gesetz geht nun in die Vernehmlassung und soll 2026 dem Parlament vorgelegt werden. In der Schweiz ...

Im Parlament hängig ist die Neutralitätsinitiative. Sie verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionsverbot in die Verfassung zu schreiben. Der Bundesrat ...

Das Parlament hat das vom Bundesrat mit Deutschland und Italien ausgehandelte Abkommen über Gaslieferungen in Notfällen genehmigt. Der Ständerat hat am Montag die letzten Differenzen zum ...