Ein 30-Jähriger soll versucht haben, einem Polizisten vor dem österreichischen Parlament in Wien die Dienstwaffe zu entreißen. Als ihm das nicht gelang, habe er mit seinen Händen eine ...

Am Mittwoch um 8 Uhr kam es vor dem österreichischen Parlament in Wien zu einem brenzligen Zwischenfall. Ein 30-jähriger Mann aus der Slowakei näherte sich zwei Polizisten, sprach ...

Der erste Teil sei unbefristet, der zweite müsse bei jeder Programmgeneration neu verhandelt werden, teilt der Bundesrat mit. Dabei könnten neue Protokolle hinzukommen oder auslaufende nicht ...

Das Parlament beauftragte den Bundesrat damit, eine Gesetzesvorlage zur Einführung der Individualbesteuerung zu erarbeiten, die als indirekter Gegenvorschlag zu dieser Initiative dient.

Das EUPA bleibt Teil des Gesamtpakets Schweiz-EU, das der Bundesrat dem Parlament unterbreiten wird. Die Beteiligung an Erasmus+ soll ab 2027 erfolgen, am Programm EU4Health mit Inkrafttreten ...

Mit "Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher - der missratene Start der neuen Außenministerin" betitelte die FPÖ heute im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-R ...

Bundesrat muss neue Tarifstruktur schaffen ... Partner-Inhalte Die Mehrheit im Parlament sieht dringlichen Handlungsbedarf in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Versorgung sei in vielen ...

Ein offener Brief, der heute von 18 Organisationen und 28 Personen lanciert wird, fordert den Bundesrat und das Parlament auf, sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekennen. Die ...

Jänner 2025 abläuft, vor dem neuen Jahr im National- und Bundesrat beschlossen werden ... und andere Objekte Bei der Podiumsdiskussion im Parlament kamen Vertreterinnen und Vertreter von ...

Bundesrat will europäisches Asylsystem stärken ... Gegen seinen Widerstand hatte das Parlament Ende 2024 beschlossen, den Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine einzuschränken.